EU Kommission legt Streit mit Samsung bei

Die EU Kommission hat vor einiger Zeit ein Kartelluntersuchungsverfahren gegen Samsung eingeleitet, in dem es hauptsächlich um den Missbrauch von Patenten ging. Man bot Samsung an, Stellung dazu zu nehmen und das Verfahren durch schnelle Zugeständnisse schnell zu beenden, was der Elektronikkonzern aus Südkorea auch tat.

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Zunächst bot Samsung eine fünfjährige Klagesperre für essentielle Patente an, was der EU Kommission aber nicht genug war. Mittlerweile hat aber eine Einigung stattgefunden: Samsung wird keine bestehenden Vertragspartner mehr auf Unterlassungsurteile verklagen, die bereits Patente von Samsung lizenzieren – zumindest wenn es sich um essentielle Patente handelt. Stattdessen wird Samsung versuchen, eine außergerichtliche Einigung zu erwirken.

Allem Anschein nach handelt es sich dabei also um eine Erweiterung des bisherigen Angebots auf nun unbestimmte Zeit. Der leitende EU Kommissar Joaquin Almunia, ein spanischer Politiker, freut sich über Samsungs (nicht ganz freiwillige) Selbstverpflichtung, den Wettbewerb nicht zu gefährden.

Quelle: Reuters, Bild: Agencia Brasil

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