Apple vs Samsung in den USA: Mobilfunkanbieter Verzion bezieht Stellung für Samsung

Apple vs Samsung, kein Tag vergeht ohne Neuigkeiten. Ich hoffe ich langweile euch nicht mit den Einzelheiten – für mich als Jura-Student ist die ganze Sache sehr interessant, besonders durch die globalen Bezüge. Nachdem sich die letzten Neuigkeiten vor allem auf dem europäischen Schauplatz abgespielt haben (wir erinnern uns: Klage in den Niederlanden gegen das iPhone und iPad durch Samsung), geht es heute mal wieder über den großen Teich, ab in die USA. Hier hat Apple vor dem nord-kalifornischen Bezirksgericht eine einstweilige Verfügung gegen insgesamt 4 Geräte von Samsung beantragt: Infuse 4G, Galaxy S 4G, Droid Charge und das Samsung Galaxy Tab 10.1 – alles wohlgemerkt LTE-Varianten von den bereits bekannten Geräten von Samsung. (Es läuft auch noch eine „normale“ Klage gegen einen ganzen Schwung weiterer Geräte von Samsung, allerdings hier auf dem normalen Klageweg und nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes, zu den Gründen später). Der größte US-Mobilfunkanbieter Verizon hat nun Stellung bezogen – für Samsung

Ok, erste Frage die sich stellt: Was hat hier Verizon zu sagen?

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Haben doch eigentlich nichts mit der ganzen Apple vs Samsung Schose zu tun… Vom Prinzip her richtig, allerdings spielen hier ein paar rechtliche Besonderheiten eine Rolle. In den USA gibt es den „amicus curiae brief“, also die Möglichkeit für Dritte mit Interesse am Ausgang der Verhandlung, ihre Standpunkte gegenüber dem Gericht zu erläutern, um dessen Entscheidungsfindungsprozess bezüglich bestimmter Punkte zu sensibilisieren. Warum sollte Verizon allerdings ein Interesse an der Verhandlung haben? Hier gibt es direkt mehrere Punkte: am klarsten auf der Hand liegt, dass Verizon das am weitesten ausgebaute LTE-Netzwerk in den USA hat und die vier Samsung-Geräte bereits heftigst beworben wurden, um im Weihnachtsgeschäft dann als beste LTE-Endgeräte zusammen mit dem Verizon LTE-Netz erfolgreich zu sein. Würde das nord-kalifornische Gericht also dem Antrag von Apple Recht geben, wäre die Werbung vergebens gewesen und Verizon hätte große Not, schnell genug ausreichende Mengen von annähernd vergleichbaren Geräten zu bekommen. Der zweite Punkt liegt ein wenig unter der Oberfläche: Google und Verizon verstehen sich gut. Sehr gut. Haben mehrere Verträge für eine Zusammenarbeit. Und Google selber (ebenso wie Apple) vermeiden bis dato eine direkte Konfrontation vor Gericht. Google agiert durch die Hersteller der Endgeräte und Apple verklagt eben auch nur diese … Verizon könnte also hier Google zur Seite stehen im Kampf Apple vs Android.

Also: Verizon hat ein Interesse am Ausgang des Verfahrens – allerdings will/kann man ja schlecht sagen, dass man Geistiges Eigentum und Urheberrecht nicht achtet, aus diesem Grund argumentiert Verizon nur gegen einen Teil der strittigen Punkte. Apple stützt den Antrag auf die Verletzung von drei „Designpatenten“ (untechnischer Ausdruck) und eine Verletzung eines Software-Patents durch Samsung. Man spart sich jegliche Argumentation gegen die Designpatente und beschränkt sich nur auf eine Argumentation gegen das Software-Patent, was insofern unsauber ist, dass Samsung diese Verletzung schnell beheben könnte (es geht wieder um diesen „Spring-Effekt“ beim Scrollen), da Google selber eine modifizierte Version von Android bereitstellt, wo diese Verletzung entfernt wurde. Aber gut, es dürfte klar sein, was Verizon will – keine einstweilige Verfügung gegen die Samsung-Geräte.

Mit welchen Argumenten denn? Denn die Verstöße sind ja doch kaum von der Hand zu weisen …
Verizon holt die große Keule raus und argumentiert direkt mit einer Zielsetzung der US_Regierung, ausgedrückt in den Worten von Präsident Obama:

„High-speed wireless service is the next train station, the next off-ramp. It’s how we’ll spark new innovation, new investments, and new jobs.“

Die US-Regierung hat es sich also zum Ziel gemacht, den Ausbau der Funknetze für mobiles Internet voran zu treiben. (P.S. das wünsche ich mir hier in Deutschland auch noch mehr … falls hier jemand von der Telekom mitliest: wohne in Köln und würde gern euer LTE-Netz testen … für ein Jahr… gratis;))

Laut Verizon würde eine einstweilige Verfügung das Erreichen des Ziels erschweren, da zum einen das wichtige Weihnachtsgeschäft nicht genutzt werden könnte um die Vermarktung von LTE nach vorne zu treiben und zum anderen die US-Verbraucher nicht viele andere Alternativen haben:

„The requested injunction of certain Samsung products will harm Verizon Wireless and U.S. consumers. It also has the possibility of slowing the deployment of next-generation networks — such as Verizon Wireless’s — contrary to the stated goals of the U.S. government.

An injunction would prohibit some of the newest, most advanced wireless devices sold today and impede the growth of Verizon Wireless’s high-speed 4G network. The accused Samsung devices are among the few products that can access Verizon Wireless’s next-generation high speed network and therefore are among the most sought-after devices by early-adopting consumers – a critical market segment in the industry. Verizon Wireless has invested and is investing billions in developing and deploying its next-generation Long Term Evolution (‚LTE‘) 4G network; that investment depends on consumers having access to devices that can make use of that network. Samsung is one of only six manufacturers (including HP, HTC, LG, Motorola, and Pantech) that has developed and is offering a limited number of such devices today. Moreover, the motion to enjoin Samsung’s devices comes at a critical moment: when Verizon Wireless is expanding its LTE network to paying customers and right before the holiday shopping season.“

Zudem fühlt sich Verizon benachteiligt, da ja noch andere Samsung-Produkte auf dem Markt seien und auch gegen diese geklagt würde – allerdings nicht über den Weg einer einstweiligen Verfügung! Nur die LTE-Geräte würde hier gestoppt – und damit Verizon direkt benachteiligt. Allerdings muss man als Jurist sagen, dass ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die anderen Geräte von Samsung kaum Aussicht auf Erfolg gehabt hätte – diese sind bereits seit längerem auf dem Markt, weshalb es der Dringlichkeit fehlt!

Fazit: Apple vs Samsung … eine Geschichte, wo vorerst kein Ende abzusehen ist. Allerdings zeigt sich, dass die Sache weite Kreise zieht. Samsung bekommt immer mehr Verstärkung, nun von einem Provider, der selber das iPhone anbietet! Apple macht sich sehr viele Feinde, ich bin gespannt, wie lange der Viel-Fronten Krieg noch geführt wird. Ein direkter Angriff gegen Google und Android würde vieles vereinfachen. Außerdem zeigt sich, dass die Politik (nicht nur die US-amerikanische) gefordert ist: neue Regelungen müssen her, sei es zum Thema Software-Patente oder auch zu den abstrusen Designpatenten und Geschmacksmusterrechten! Die derzeitigen Regelungen sind nicht mehr ausreichend um global gesehen auch nur annähernd Rechtssicherheit zu schaffen und trotzdem Innovationen nicht zu behindern….

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Quelle: FOSSpatents