Apple vs Samsung: Samsung unterliegt in Mannheim – und gibt ein Statement ab

Die Überschrift klingt schlimmer, als es tatsächlich ist, Fakt ist aber, dass das LG Mannheim heute Vormittag eine Klage von Samsung gegen Apple zurückwies. Warum? Darüber kann man spekulieren…

(LG Mannheim auf Google Streetview)

Das LG Mannheim ist in Deutschland der Schauplatz zwischen Apple und Samsung, wo es um „echte“ Patente geht, nicht um die als weicher angesehenen Geschmacksmuster (dafür ging es bis jetzt nach Düsseldorf) – werde ich mir vielleicht auch mal anschauen müssen, wenn es so weitergeht. Heute gibt es insgesamt drei Verfahren, in einem ersten wurde die Klage von Samsung nun zurückgewiesen, was genau Inhalt der Klage war ist bis dato nicht bekannt. Man darf wohl vermuten (so auch FOSSPatents), dass wieder ein UMTS/3G-Patent Grundlage von Samsungs Klage war, was insofern interessant ist, das Samsung mit den FRAND (Patente, welche so grundlegend sind, dass sie lizenzierbar sein müssen) in Frankreich und Italien gescheitert ist, da Apple plötzlich gezeigt hat, dass Qualcomm Zulieferer für die entsprechenden Chips ist und seinerseits bereits die Lizenzen an Samsung gezahlt hat. Daher gehe ich jetzt mal vorsichtig von einem ähnlichen Fall in Mannheim aus, ohnehin kommen für mich nur zwei Gründe in Betracht, einmal, dass Apple die fälligen Lizenzen bereits (an jemand anders und dieser wiederum an Samsung) gezahlt hat, oder aber, dass das Gericht die Technik in Apples Endgeräten nicht als patentverletzend angesehen hat.

Warten wir ab, welche Infos hier heute noch im Laufe des Tages kommen, Samsung jedenfalls hat ein Statement per Email verteilt:

„We are disappointed that the court did not share our views regarding the infringement by Apple of this specific patent in Germany. It should be noted that today’s ruling relates to only one of several patents asserted by Samsung in the Mannheim court.

Today’s ruling is of no indicative value as to whether Apple may be found to infringe other of Samsung’s intellectual property rights in Germany. Rulings on additional Samsung patents relating to telecommunications standards are due to be handed down by the Mannheim court within the next few days and weeks, and specific legal analysis of whether Apple infringed on these patents will result in distinct rulings.

We will wait for the written grounds of today’s judgment, and after thorough review make a decision about a possible appeal to the Higher Regional Court Karlsruhe.“

Kurz: man hat noch andere Patente, deren Verletzung durch Apple man derzeit vor dem LG Mannheim angreift (insgesamt sieben, nur eins ist mit der Klagezurückweisung gescheitert), zudem werde man in den nächsten Wochen die Möglichkeit einer Berufung zum OLG Düsseldorf prüfen. Ich schätze mal die Entscheidung hängt von den weiteren Klagen in Mannheim ab, warten wir es ab.

Quelle: Pressemitteilung und FOSSpatents