Die International Trade Comission hat gestern entschieden, dass Apple wegen der Verletzung eines Patents von Samsung keine iPhone 4, iPhone 3GS und 3G und iPad 2 mit 3G-Modul des amerikanischen Providers AT&T mehr in die USA importieren darf.
Samsung hatte auf der Basis von zahlreichen Patenten geklagt, am Ende konnte Apple nur eine Verletzung des SEP ‚348 nicht wiederlegen, dieses wird für Geräte mit CDMA-Modulen benötigt. Der Sieg ist zumindest interessant, hatte Samsung mit SEP (Standard-essential patents) bisher schließlich weltweit nur Niederlagen erlitten.
We are disappointed that the Commission has overturned an earlier ruling and we plan to appeal. Today’s decision has no impact on the availability of Apple products in the United States.
Samsung is using a strategy which has been rejected by courts and regulators around the world. They’ve admitted that it’s against the interests of consumers in Europe and elsewhere, yet here in the United States Samsung continues to try to block the sale of Apple products by using patents they agreed to license to anyone for a reasonable fee.“ – Apple-Sprecherin Kristin Huguet
Apple hat bereits eine Berufung gegen das Urteil der ITC angekündigt. Bei einer solchen erscheint es zumindest wahrscheinlich, dass man vortragen wird, Samsung habe das SEP nicht zu fairen Lizenz-Bedingungen angeboten. Standard-essentielle Patente müssen grundsätzlich zu fairen, vernünftigen und nicht-diskriminierenden Bedingungen auch von der Konkurrenz genutzt werden können (engl. FRAND – fair, reasonable and non discriminatory). Samsung wiederum zeigt sich erfreut:
ITC’s decision made it clear that Apple has made an unauthorized use of Samsung’s patents. We will do our best to defend our intellectual property rights.
Im Ergebnis dürfte der Sieg allerdings lediglich von geringen Wert sein: Bisher ist Samsung mit allen Klagen auf Basis von SEPs gescheitert. Ein Sieg jetzt in den USA mag zwar auf den ersten Blick herausragend erscheinen, insbesondere, da Apple in das eigene Heimatland einige Geräte nicht mehr importieren darf, der Nutzer wird es allerdings nicht merken. Die Geräte die nun nicht mehr importiert werden dürfen sind allerdings ohnehin mindestens 3 Jahre „alt“ und bis auf das iPad 2 3G nicht mehr erhältlich. Neuere Geräte setzen auf andere Mobilfunk-Module die ihrerseits das SEP ‚348 nicht verletzen – hier hat Samsung also weiterhin schlechte Aussichten. Für dss Image der klagefreudigen Amerikaner ist die Niederlage trotzdem nicht unbedingt förderlich.
Das weiße Haus könnte nun innerhalb von 60 Tagen ein Veto einlegen (unwahrscheinlich, da ohnehin kaum praktische Auswirkungen des Urteils), außerdem hat Apple bereits angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
Das Urteil kann Apple nur recht sein, denn nun werden sie ihre alten Geräte viel besser los, denn die Kunden und Händler denken sich jetzt schnell noch ein, bevor das Urteil womöglich zuschlägt.
Alles was an US-Gerichten läuft wird am Ende immer postiv für Apple ablaufen. Der Heimatbonus und die richtigen Schmiergelder siegen inoffiziell immer. Man schadet schließlich nicht der Hand die einen füttert.
Nur leider füttert diese Hand gar nicht! Apple zahlt nur ein paar Steuerkrümel an die USA. Das meiste ist eh nur die Mehrwertsteuer.
Eigentlich kann das weiße Haus alles entscheiden (typisch USA) könnte sogar Import Verbot von Samsung aussprechen und das wäre dann rechtens.
Das US rechtssystem ist fürn arsch genau wie mit den patenten !
Nicht ganz korrekt jedes Rechtssystem ist für den Arsch… Glaubst du bei uns handeln Richter und Anwälte so das es am besten ist oder so das sie den wenigsten ärger damit haben und das meiste Geld raussschlagen?!
Wieso kann das Weiße Haus ein veto einlegen? Was ist das denn für ein Recht System?
Ich hatte nur ein Semester US-Recht, aber ich meine damit können überragende Interessen für das Land gesichert werden. Wenn man also etwa sagt, dass diese Entscheidung grundlegend negativ für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der USA wäre, kann man damie Entscheidung negieren.
„Standard-essentielle Patente müssen […] von der Konkurrenz genutzt werden“
Ich glaube dass da ein „können“ am Ende fehlt 🙂