EU entscheidet im April über Kartellstreit und ist zufrieden mit Samsung

Samsung wurde nun bereits zwei Jahre von der EU untersucht und überwacht, woraufhin der Konzern im Oktober letzten Jahres Zugeständnisse machte und Besserung gelobte. Samsung kündigte an, die Konkurrenz nicht mehr vor Gericht zu zerren und hat zudem einige neue Partner durch Cross-Licensing Deals bekommen.

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Joaquin Almunia, Leiterin und Richterin für Kartellfragen der EU, ist zufrieden mit Samsung. Sie kündigte eine finale Entscheidung für April an, wohin Samsung nun mit etwas weniger Panik schauen kann. Die EU erteilt in den meisten Fällen eine Strafe in Höhe von 10 Prozent des jährlichen Gewinns, was für Samsung eine sehr große Summe wäre. Mit den gemachten Zugeständnissen wird die Summe jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit deutlich geringer ausfallen und nur ein Warnschuss sein. 

Jedenfalls dürfte Samsung in Zukunft über SEPs (standard-essentielle Patente, die nach sogenannten FRAND-Regeln allgemein lizenzierbar sein müssen) und deren Bedeutung bei gerichtlichen Verfahren endgültig anders denken. Als Druckmittel sind diese nun häufig genug gescheitert.

Bildquelle, Quelle: Reuters

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