Apple vs Samsung: Neues Urteil in den USA ohne richtigen Gewinner – 120 Millionen Dollar für Apple

Apple vs Samsung hat auf dieser Seite hier schon so etwas wie eine Tradition. Die beiden Elektronik-Riesen bekriegen sich nun schon seit Jahren vor Gericht und spätestens seit dem Eine-Milliarde-Dollar-Urteil zu Gunsten von Apple ist klar, dass hier (scheinbar) empfindliche Strafen drohen können.

Nach dem 2012er Urteil ging heute Nacht die nächste Etappe in dem Patentkrieg zu Ende. Eine Jury an dem selben Gericht unter Richterin Lucy Koh hat Apple einen Schadensersatz in Höhe von $119,625,000 zugesprochen, auch Samsung wurde von der Jury ein Ausgleich zuteil – allerdings nur in Höhe von $158,400. Bei einem genaueren Blick dürfte aber Apple fast als Verlierer gelten und Samsung beziehungsweise das mittelbar angegriffene Google als Gewinner.

Apple hat in dem Verfahren die Verletzung von fünf Patenten geltend gemacht. Anders als in dem 2012er Verfahren ging es hierbei vielmehr um technische Patente als um Designpatente. Das ist insofern wichtig, als dass eine Gewinnabschöpfung fast nur bei Designpatenten möglich ist und so bereits von vielen im Vorfeld die von Apple geforderten 2,2 Milliarden Dollar als deutlich überhöht angesehen wurden. Von diesen fünf Patenten hat die Jury unter dem Strich lediglich drei Patente als verletzt angesehen.

•  ‚647er Patent: Quick Links. Sofern man auf einen Link klickt und direkt die Öffnung einer App (beispielsweise Google Maps) vorgeschlagen wird. Alle Samsung Smartphones die Gegenstand des Verfahrens waren (Galaxy Nexus, Galaxy Note, Galaxy Note 2, Galaxy S II, Galaxy S II Epic 4G Touch, Galaxy S II Skyrocket, Galaxy S3, Galaxy Tab 2 10.1 und Galaxy Stratosphere) verletzen das Patent. Insofern interessant, als dass die von sehr vielen Android Partnern ebenso genutzt wird.
• ‚721 Patent: Slide-to-Unlock. Ein äußerst umstrittenes Patent. Interessant hier: Nur einige der Geräte verletzen laut Jury das Patent und in Zukunft düfte es komplett hinfällig sein, da sowohl Google als auch Samsung bereits seit über einem Jahr Alternativen einsetzen.
• ‚172 Patent: Auto Complete. Hier hatte bereits die Jury in dem 2012er Verfahren eine Verletzung angenommen, die bestätigende Annahme hat nur Relevanz für den Schadensersatz bezüglich der nun untersuchten Geräte.
• Nicht erfolgreich dagegen war Apple mit dem ‚959er Patent für eine Universale Suche (was wohl auch besonders Googles Zeugen in dem Streit zu verdanken ist) und das Patent ‚414 welches eine Möglichkeit der Synchronisation im Hintergrund behandelt

Auch Samsung konnte punkten, allerdings hatte man auf Basis von zwei Patenten nur rund 6,2 Millionen Dollar gefordert, die Jury hat lediglich eine Verletzung des Patent ‚449 Samsungs zur Organisation von Kamera und Fotos durch einige wenige Geräte Apples angenommen, Samsungs Patent ‚239 für eine Technik zur Videoübertragung dagegen wurde nicht verletzt.

Interessant ist auch, dass das Patent ‚172 von dem US Patentamt aufgehoben wurde und nur aufgrund einer Anfechtung durch Apple das Patent für diesen Prozess (noch?) am Leben gehalten hat. Das Slide-to-Unlock-Patent ist wiederum ein Paradebeispiel für amerikanische Trivialpatente, in der EU wurde dieses als nicht schützbare (weil nicht kreativ/einzigartig) Funktion angenommen.

With 37 million accused phones (all of which were found to infringe at least two patents) award amounts to about $3.21 per phone. #appsung

— Ina Fried (@inafried) May 3, 2014

Unter dem Strich steht nun eine Zahlung von knapp 120 Millionen Dollar die Samsung Apple schuldet und welche die Jury am Montag wegen einem formellen Fehler voraussichtlich nochmal um einige tausend Dollar nach oben korrigieren wird. Samsung wiederum hat erstmals in einem solch medienwirksamen Prozess in den USA auch einen Teilsieg gegen Apple verbucht, wenn auch deutlich weniger Schadensersatz geltend gemacht. Apple hat lediglich rund 5,5 Prozent der geforderten Summe zugesprochen bekommen und sofern man nun keine einstweilige Verfügung gegen den Verkauf der (ohnehin nicht mehr aktuellen) Geräte durchgesetzt bekommen kann, dürfte dieses Urteil Samsung eher geholfen haben.

Copying works. Samsung made $8.2 BILLION in profit last quarter. Apple thermonuclear war costs Samsung fractions of pennies on the dollar.

— Brian S Hall (@brianshall) May 3, 2014

Für viele Beobachter ist der Sieg Apples eher symbolischer Natur. Bereits im Dezember hieß es, dass Apples Anwalts- und Gerichtskosten bereits die 60 Millionen Dollar-Grenze überschritten hatten, aktuell wird man wohl nur knapp unter den nun „gewonnenen“ 120 Millionen Dollar liegen.

Gegen dieses Urteil dürfte ebenso wie das Eine-Milliarde-Dollar-Urteil Berufung eingelegt werden – sowohl durch Samsung als auch Apple. Das Problem ist: Auch das dauert erneut und bringt für den Kunden keinerlei Mehrwert. Am Ende hat Samsung rund 1,2 Milliarden Dollar dafür gezahlt, um als teilweise günstigere Alternative zu Apple in den USA wahrgenommen zu werden. Zusammen mit der „The next big Thing“-Kampagne konnte man durch einen Prozess die USA erobern. Der Rechtsstreit nun war auch mittelbar auf Google als Entwickler des Android-Betriebssystem gerichtet und auch durch Hilfe von Google im Prozess war dieser Angriff am Ende wenig erfolgreich. Dazu kommt, dass Apple mehr und mehr Probleme bekommt, dass die Patente umgangen werden, Workarounds machen die Patente für zukünftige Verfahren fast wertlos. 120 Millionen Dollar sind zudem verhältnismäßig wenig für Samsung und so kann man einfach nur einen weiteren Prozess unter „Marketing“ verbuchen – und das vermutlich günstiger als gedacht.

Quellen: TheRegister, lesenswert FOSSPatents, Engadget, Re/Code