Zusammenfassung: Apple vs Samsung vor dem LG Düsseldorf – und was jetzt kommen könnte

Ich hatte ja gestern an dieser Stelle und über Twitter live über die Verhandlung von Apple vs Samsung berichtet und damit den Vogel abgeschossen – ich war die einzige deutsche Live-Quelle und durfte sogar Reuters widersprechen. Danke für euer Interesse und damit genug meiner Selbstbeweihräucherung. Denn zu meiner Schande muss ich gestehen, dass meine Tweets zum Teil echt zahlreich und vielleicht sogar verwirrend waren – dafür erstmal eine Entschuldigung, Blog, Twitter und die Verhandlung waren über 4 Stunden Multi-Tasking vom Feinsten. Daher werde ich euch hier alles ein wenig verkürzen und vor allem auch verdeutlichen und im Anschluss eine Prognose wagen, wie es weitergehen könnte.

Mehr nach dem Break – und am Ende würde ich mich über einen „Like“ bei Facebook freuen 😉

Bereits zu Anfang war das allgemeine Interesse groß – klassische Printmedien waren ebenso vertreten, wie ZDF, ARD und Co. und bereits vor dem Anfang der Verhandlung wurden „Säbel gerasselt“, dazu ein paar Impressionen für euch im Text verteilt:

Die vorsitzende Richterin schilderte am Anfang kurz die Sachlage und den rechtlichen Hintergrund und erläuterte dort den Standpunkt des Gerichts in einigen, strittigen Belangen: die örtliche Zuständigkeit des LG Düsseldorf könnte fraglich sein, außerdem, ob Apple den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung fristgerecht eingereicht hat. Natürlich auch, dass überhaupt ein Geschmacksmuster überhaupt vorliegt und dieses überhaupt verletzt sei durch das Samsung Galaxy Tab 10.1. Danach gab es (wie vor Zivilgerichten üblich) den derzeitigen Meinungsstand des Gerichts, der logischerweise lautete, dass die einstweilige Verfügung weiterhin Bestand haben würde (logisch, ansonsten wäre eine solche gar nicht erlassen worden). Insgesamt also drei strittige Punkte: örtliche Zuständigkeit, fristgerechter Antrag und Bestand eines Geschmacksmusters und dessen Verletzung. Kleine Anmerkung: zu diesem Zeitpunkt hatte die Richterin bereits auf die Unbeachtlichkeit der „Bildfehler“ von Apple bei der Antragsschrift hingewiesen und die Argumentation mit Bildern aus „2001: A Space Odyssey“ mit einem Lächeln als medienwirksam aber ebenfalls nicht relevant abgetan.

Apple wurde durch die renommierte und bekannte Großkanzlei Freshfields vertreten, Samsung durch die auf dem Gebiet des Patentrechts äußerst renommierte Kanzlei Rospatt geführt von RA Dr. Timmann – da deutete sich schon an, dass dies ein juristischer Schlagabtausch aller erster Güte werden dürfte….

(Rechts im Bild übrigens RA Dr. Timmann von Rospatt)

Bei den Streitigkeiten bezüglich der örtlichen Zuständigkeit wurde sich bereits hart angegangen, wobei ich unparteiisch sagen muss, dass Apple relativ entspannt in die Verhandlung gegangen ist – vermutlich aufgrund des Rufes des Düsseldorfer Gerichts – und Samsung bzw. RA Timmann sehr schlagfertig und bissig, ja beinahe schon aggressiv agiert hat. Warum? Ein paar Mutmaßungen: Apple hatte den (zweifelhaften) Ruf des Gerichts auf der eigenen Seite und Samsung hatte angesichts dessen nur die Chance über eine aggressive Verhandlungsstrategie den Gegner ins Abseits zu manövrieren und somit die vorab verkündete Meinung des Gerichts zu erschüttern. Bei der örtlichen Zuständigkeit schien allerdings (für mich) recht klar zu sein, dass Beklagte hier nur die deutsche Samsung GmbH sein könnte und nicht der koreanische Mutterkonzern…  wenig strittiger Punkt, insbesondere, da Apple den Antrag ja bereits geändert hatte und nur noch gegen die deutsche Tochter zielte.

Normalerweise wäre es nach diesem Punkt weiter zur Fristfrage gegangen, jedoch waren zu diesem Zeitpunkt zwei Anwälte von Apple nicht im Saal (hatten etwas zu klären) und so entschied man sich mit der Frage des Geschmacksmusters und dessen Verletzung zu beschäftigen. Und dann wurde es interessant. Samsung machte den Anfang und brachte das legendäre „Night Ridder“-Tablet aus 1995 und den HP TC1000 als „prior art“ vor, also Designformen, die es vor dem Eintrag des Geschmacksmusters schon gegeben hatte und die aus Sicht Samsungs für eine Unzulässigkeit des Musters sprachen. (Hier ein Video des Night Ridder Tablets)

Sehr interessant vorgetragen und schlüssig argumentiert, wichtigstes Argument für mich: „form follows function“ – die technische Notwendigkeit bestimme hier grundlegende Aspekte des Designmusters, was klar für dessen Ungültigkeit spreche. Danach ging Samsung ersatzweise (falls das Muster doch rechtsgültig ist) auf die angebliche Verletzung des Musters durch das Design des Samsung Galaxy Tab 10.1 ein. An der Stelle eine Klarstellung: für den Fall ist es irrelevant, wie sehr sich Galaxy Tab 10.1 und iPad2 ähneln, interessant ist lediglich die Verletzung des eingetragenen Geschmacksmusters durch das Galaxy Tab 10.1 und Apple veranschaulichte dies lediglich mit dem iPad2. Übrigens meiner Meinung nach nicht ganz sauber – das Geschmacksmuster wurde 2006 eingetragen und diente für mich eher dem Schutz des späteren iPad1, somit hätte man in meinen Augen eher auf dieses als Referenz zurückgreifen müssen… Jedenfalls trug Samsung verschiedene Argumente vor, warum das Samsung Galaxy Tab 10.1 eben nicht das Geschmacksmuster verletzen würde (bei der Vorderseite kaum Spielraum, unterschiedliche Rückseite, andere Seitenverhältnisse etc.). Eine logische Argumentationsfolge – aber in meinen Augen nur „nice to hear“, denn die Ähnlichkeit mit dem Geschmacksmuster ist frappierend, da dieses in meinen Augen (und in Übereinstimmung mit der Meinung der Samsung-Anwälte) viel zu weit und undefiniert gefasst ist. Klar für mich: wenn das Geschmacksmuster von dem Gericht als gütig angesehen wird ist die Argumentation irrelevant. Apple konterte mit dem gleichen Gerät wie Samsung, mit dem HP TC 1000, als Referenz für Geräte vor dem iPad: dick, klobig, unmodern. Vor allem die Dicke ist entscheident, diese sorgt für das neue Gefühl bei Tablet-PCs. Das iPad war also etwas revolutionäres (volle Zustimmung meinerseits) und verdiene aus diesem Grund den geschmacksmusterrechtlichen Schutz (keine Zustimmung von mir). Apple beschränkte sich aus meiner Sicht eher darauf, die Argumentation von Samsung zu hinterfragen und anzugreifen, statt eigene Argumente vorzubringen – ein paar waren dabei, aber die Argumentation von Samsung gefiel mir deutlich besser. Fazit: Samsung bestritt die Gültigkeit des Musters wegen „prior art“ und Unbestimmtheit und zudem eine Verletzung (falls das Muster gültig sei) durch das Samsung Galaxy Tab 10.1, Apple konterte mit der Einzigartigkeit des iPad, der Gültigkeit des Musters und fehlender „prior art“.

Bildquelle: Netbooknews.de

Dazu müsst ihr wissen, dass es die ganze Zeit wirklich hitzig zuging und die Wortgefechte an Aggressivität weiter zunahmen, insbesondere reagierte die Klägerseite (Apple) gereizt auf die bissige Argumentationstaktik von RA Dr. Timmann, der immer wieder die Argumentation von Apple durch Zwischenrufe angriff und durchaus störte.

Der letzte Punkt betraf die Frist zum Antrag auf eine einstweilige Verfügung – normalerweise beträgt diese 4 Wochen nach Bekanntwerden der Rechteverletzung bzw. des drohendes Verstoßes. Und hier wurde es spannend, örtliche Zuständigkeit und Geschmacksmuster hin und her – hier stehen Zahlen im Vordergrund und es gibt nicht viel auszulegen. Frist ist Frist. Samsung trug vor, dass die Frist zum Antrag bereits am 6. Juni mit Freischalten der Bilder auf der Samsung Homepage begonnen habe, Apple nur so lange gewartet habe um Samsung die IFA zu vermiesen und die Frist eben nicht mehr gewahrt gewesen sein solle. Apple wiederum argumentierte, dass der Zeitpunkt ein anderer gewesen sei, man habe erst mit einem Hands-On durch Chip.de am 18.07. von dem finalen Design des deutschen Samsung Galaxy Tab 10.1 erfahren, hätte man die Verfügung vorher beantragt, hätte Samsung das Design nachher, wie in Australien (angeblich) geschehen, noch geändert. Die dann folgenden Szenen waren auch für mich neu – eine handvoll Anwälte, jeweils von beiden Parten wohlgemerkt, standen sich vor der Richterin gegenüber und waren auf Bilder in den Händen am zeigen und am gestikulieren … leider konnte man die Bilder nicht sehen. Fazit: Laut Apple waren lange Zeit nur animierte Bilder online verfügbar und erst mit dem Hands-On von Chip.de habe man Klarheit gehabt. Laut Samsung waren die Fotos bereits um einiges früher verfügbar, Apple sei zu blöd PDFs auszudrucken (absolute Knallerdiskussion)  und die Frist sei dementsprechend verstrichen. 

Fazit: Drei Punkte, zwei davon aus meiner Sicht extrem wichtig und fraglich – die Richterin steht vor keiner leichten Aufgabe, ich befürchte jedoch, dass sie dem Ruf des Düsseldorfer Gerichts Ehre machen wird. Letztendlich ist das Urteil, welches am 9. September zu erwarten ist (ohne Verhandlung, vermutlich per Aushang) jedoch erstmal irrelevant. Die Richterin vertagte das Urteil auf einen Zeitpunkt nach der IFA – eine Schlappe für Samsung. Zwar hat Samsung bzw. RA Dr. Timmann die Kammer nach einer früheren Entscheidung ersucht, aber dass es eine solche geben wird ist äußerst zweifelhaft. Fakt ist, es wird kein Samsung Galaxy Tab 10.1 auf der IFA geben…

Wie geht es jetzt weiter, was wird Samsung machen?
Ich bin ehrlich – der prozessuale Kram kommt in meinem Studium erst noch. ich habe mein ganzes (spärliches) Wissen mal zusammengekratzt, lasse aber mal die Normen weg und falls man Fehler findet, möge man mir diese verzeihen 😉

Einen schnelleren Termin für das Urteil wird Samsung kaum bekommen – mir wäre zumindest kein Mittel bekannt, über welches dies möglich wäre. Heißt es bleiben zwei bzw. drei Möglichkeiten: entweder Samsung beantragt die Erhebung der Hauptsache (macht hier meiner Meinung nach durchaus Sinn, da die Sachlage aus meiner Sicht nicht gewürdigt wurde bzw. sogar teilweise fehlerhaft wiedergegeben wurde…aber mit der Meinung dürfte ich allein auf weiter Flur stehen), dann würde über die Hauptsache entschieden, allerdings dürfte es fast sinnlos sein, da die rechtlichen Fragen bereits durch die mündliche Verhandlung und das Urteil am 9. September geklärt sein werden. Oder Samsung zeigt dem deutschen Markt die kalte Schulter, packt auf die Geräte eine andere Firmware und schickt diese ab ins Ausland, während hier nach dem Urteil am 9. September vor das OLG in Berufung gegangen wird (Wo durchaus die Chance besteht, dass das Urteil des Landgerichts zerpflückt wird). Warum die Geräte ins Ausland? Der Weg dauert, er dauert zu lange. Oder Samsung packt das Problem an der Wurzel und schafft auch für das hiesige Gericht eine klare Sachlage. Wie? Ab nach Alicante und vor dem dort zuständigen Gericht das europäische Geschmacksmuster angreifen – ohne Muster keine Probleme. Wird Samsung auch schon angefochten haben (habe ich leider keine Quelle für gefunden, war aber glaube ich eine Aussage der Richterin) – Problem: auch diese Variante dauert.

Fakt ist, dass Apple durch die Klage eine Rechtslage geschaffen hat, die Samsung blockiert. Und ich bin ehrlich: den Vorwurf mache ich hier weder Apple noch den Anwälten, aus deren Sicht kann man das Vorgehen durchaus verstehen – natürlich ärger ich mich für Samsung. Nein, mein Vorwurf richtet sich zum einen gegen den Gesetz-Flickenteppich Europa und die derzeitige Rechtslage und -praxis. Es kann nicht sein, dass über diesen Weg ein Design“patent“ ermöglicht wird und eine ganze Techniksparte behindert wird und Innovationen ausgebremst werden. Für uns ist es erstmal ärgerlich, aber wenn man weiter denkt wird Europa als Innovationsstandort bedauerlich unattraktiv, „wir“ schießen uns über diesen Weg ins internationale Innovationsabseits. 

Zurück zu Samsung: wie geht es weiter? Mein Tipp: Schutzschrift hinterlegt und auf der IFA mit einem Samsung Galaxy Tab 7.7 zurückgefeuert und dann wollen wir doch mal sehen! Denn klar ist, dass selbst Apple-Fans die Firmen- und Klagepolitik auf die Nerven geht… wenn dann Samsung mit dem richtigen Device aufwarten kann fällt der Wechsel leicht!

Wenn ihr bis hier hin gelesen habt: jetzt ist der Punkt, wo ich mich über einen Facebook-Like freuen würde 😉 (hier)