[Kommentar] Motorola klagt gegen Apple in Deutschland und gewinnt; das iPhone wird verboten?

Der folgende Artikel hat primär absolut gar nichts mit Samsung zu tun – allerdings dürfte das Urteil um das es gleich geht auch im Lager von Samsung auf größtes Interesse stoßen, außerdem studiere ich Jura, von daher ist es für mich auch interessant, was hier in den letzten Tagen passiert ist.

Genug Worte verloren, zur Sache: am Freitag hat das LG Mannheim ein Urteil im Fall Motorola gegen Apple gefällt. Großes Chaos war die Folge, keiner wusste, was für ein Fall dies war, was für ein Urteil das war und generell war die Sache mehr als unklar, es sah teilweise sogar nach einem (sehr guten) Fake aus. Inzwischen hat sich der Nebel gelegt: das LG Mannheim hat ein Versäumnisurteil gegen Apple Inc., den amerikanischen Mutterkonzern der hiesigen Apple GmbH gesprochen. Was das heißt? Tja, da fangen die Probleme an …

Worum geht es überhaupt? Apple soll nach Dafürhalten Motorolas zwei Patente verletzt haben, genauer geht es um das European Patent 1010336 eine bestimmte Methode bei (vorwiegend) UMTS-Verbindungen und das European Patent 0847654, eine Methode zur Synchronisation einer Gruppe von Funkempfängern. Beides kompliziert und erklären kann ich es euch nicht, aber zumindest das erste Patent gehört zu einer Gruppe grundlegender UMTS-Patente, die (so in NL und Co.) unter FRAND-Bedingungen (Fair, reasonable, and non-discriminatory terms) lizenziert werden dürfen. Kurz: Patente, die so wichtig sind, dass sie jeder nutzen darf – allerdings Gebühren an den Patent-Inhaber abgeben muss.

Diese beiden Patente Motorolas sollen nun verletzt sein – durch welche Geräte ist nicht bekannt, allerdings … in den WiFi-Geräten Apples ist UMTS wohl kaum zu finden ( 😉 ), daher dürften iPhone 3G, 4 und 4s und die jeweiligen Varianten von iPad und iPad2 betroffen sein.

Die mündliche Verhandlung für den Fall war auf den 21. Oktober gelegt und jetzt wird es knifflig: Apple _hätte_ sich verteidigen müssen. Stattdessen wurde nicht (oder nicht durch die richtigen Leute) gegen die Verletzung argumentiert. Also kann das Gericht sich die Verhandlung sparen und prüft nur (absolut) oberflächlich, ob das Begehren Motorolas in etwa plausibel ist (bzw nicht komplett abwegig ist, kommt (quasi) nie vor) und urteilt dann zu Gunsten des Klägers. Der Beklagte hat sich ja schließlich nicht gewehrt – das Ganze nennt sich dann Säumnisurteil, der Beklagte ist selber schuld, wenn er auf eine Klage nicht reagiert. Und bereits hier herrscht dann großes Verwirrspiel: das Säumnisurteil ist „nur“ gegen den amerikanischen Apple-Mutterkonzern Apple Inc. gerichtet. Scheinbar wurde der Fall aufgeteilt (oder war von Anfang an aus zwei Verfahren bestehend), sonst wäre entweder a) auch gegen die Apple GmbH geurteilt worden oder b) nur ein Teil-Versäumnisurteil erlassen worden, wenn die deutsche Tochter sich verteidigen wollen würde im selben Verfahren.

Was bedeutet das Säumnisurteil? Es ist sofort vollstreckbar – theoretisch kann Motorola sofortige Vollstreckung verlangen und für jeden Fall des Verstoßes kann es dann eine Strafe gegen Apple Inc. hageln. Und mit Strafe ist hier kein 5€ Bußgeld wegen Falschparkens gemeint – von einem Ordnungsgeld bis zu 250.000€ pro Verstoß (idR deutlich niedriger, man muss schon ordentlich und wiederholt Mist bauen, damit es so hoch wird), über eine Pfändung von Apple.de (schon sehr drastisch, total unrealistisch – aber theoretisch möglich) hin zu einer Anordnung von Ordnungshaft gegen Apple CEO Tim Cook (theoretisch …. ach lassen wir das…Unmöglich, würde eh nicht vollstreckt werden können), könnte das alles sein. Wie gesagt: könnte. Heißt, dass Apple Inc. zahlreiche Geräte nicht mehr in Deutschland vertreiben darf. Der Tochterkonzern Apple GmbH darf dies aber noch – also ist allenfalls der „Versorgungsweg“ abgeschnitten, Nachschub könnte knapp werden, da Apple Inc. nicht mehr liefern darf.

Klingt schlimm, ist es auch – wenn Apple jetzt die Füße stillhält und nichts mehr macht. Äußerst unwahrscheinlich – nach §339 ZPO hat Apple nun zwei Wochen Zeit zu reagieren und hat dies auch schon angekündigt. Allerdings muss man sagen, dass das Säumnisurteil vollstreckbar ist und daher theoretisch bereits heute der iPhone-Nachschub gestoppt werden könnte. Daher dürfte es wahrscheinlich sein, dass Apple eine Aussetzung des Urteils beantragen wird und es scheint auch wahrscheinlich, dass das Gericht eine solche zulassen wird, allerdings liegt das im Ermessen des Richters und das könnte auch heißen, dass eine solche Aussetzung nicht zugelassen wird…

Wahrscheinlicher Ablauf jetzt: Aussetzung des Urteils und damit keine sofortige Vollziehung, Reaktion von Apple und eine erneute mündliche Verhandlung – wann es die gibt bleibt abzuwarten.

Warum lässt Apple Inc. ein solches Urteil überhaupt zu? Es ist imageschädigend, verunsichert die Kunden … also, warum lässt Apple dies zu? Und hier ist der Punkt erreicht, wo in bester Juristen-Manier jeder seinen Senf dazu gibt, jeder andere Vermutungen anstellt und am Ende nur Apples Anwälte Auskunft geben könnten. Herrlich, hier einige mögliche Erklärungen:

– Apple Inc. bzw. deren Anwälte haben es einfach nicht geschafft, schnell genug zu reagieren. BARDEHLE PAGENBERG ist eine der größten und renommiertesten IP Law Firms Europas, daher dürfte der Grund auszuschließen sein.

– Nach §132 ZPO müssen alle Unterlagen eine Woche vor der mündlichen Verhandlung eingereicht sein. Apple könnte innerhalb dieser Woche neue (wichtige) Argumente gefunden haben und ein Versäumnisurteil kassiert haben, um die neuen Argumente in einer neuen mündlichen Verhandlung einzubringen.

– Apple könnte das Verfahren hier verzögern wollen um eine mögliche Prüfung von Motorolas Patenten durch ein anderes deutsches Gericht abzuwarten (ich weiß nicht, ob es ein Verfahren hier gibt)

– Apple könnte durch das Säumisurteil kassiert haben, um an dieser Stelle ein Urteil basierend auf einer materiellen Prüfung der Patente zu vermeiden, um auf die EU-Kommission den Druck zu erhalten, die Behandlung von Samsungs FRAND-Patenten zu überprüfen.

– Apple hat keine Argumente um der Klage zu begegnen, das Urteil ist unausweichlich. Aber bevor man das Weihnachtsgeschäft zerstören lässt verzögert man ein Urteil (aus deren Sicht hoffentlich lange genug).

Fazit: interessant, sehr interessant und ich werde den Fall weiter verfolgen. Allerdings vermute ich einfach, dass Apple bzw. deren Anwälte hier einfach nur ordentlich was auf dem Kasten haben und das Versäumnisurteil einfach „nur“ prozesstaktische Gründe hat. Allerdings muss man hier sagen, dass es nicht ganz risikofrei ist und daher entweder Apples Verteidigung schwerer ist als gedacht oder aber (und das vermute ich) europäische Rechtsprechung hier ein Faktor ist, auf den Apple spielt – und dafür braucht es eventuell noch ein wenig Zeit. Alles nur Vermutungen – erstaunlich, dass ein so wichtiger Fall derart unklar ist, ich schätze wir werden hier in den folgenden Tagen einiges mehr dazu hören.

Für Samsung hat das Urteil prinzipiell keine Konsequenz, außer natürlich die hypothetische Möglichkeit, dass das Produkt des ärgsten Konkurrenten verboten wird. Wichtiger für Samsung dürften zahlreiche Verfahren an anderer Stelle sein, sei es der Löschungsantrag in Alicante oder die Berufung rund um das Galaxy Tab 10.1 am 20. Dezember vor dem OLG Düsseldorf (wir werden live berichten). Allerdings vermute ich einfach, dass es schön zu sehen ist, dass Apple von anderen Mitbewerbern angegangen wird und Motorola Mobility als baldige Google-Tochter hier definitiv ein starker Spieler im weltweiten Patentpoker wird…

Quellen: FOSSPatents und FOSSPatents, Danke Florian Müller für die Unterstützung

11-11-04 Default Judgment for MMI Against Apple

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