[Update] Mündliche Verhandlung Apple vs Samsung vor dem LG Mannheim, Statement durch Samsung, Urteil 2012

Heute gab es vor dem Landgericht Mannheim eine (bzw. zwei) mündliche Verhandlung(en) im großen Streit zwischen Apple und Samsung. Von größtem Interesse dürfte die Klage von Samsung gegen Apple wegen Verletzung von (FRAND-)Patenten sein. Ich konnte leider nicht live vor Ort sein, live-Tweets wurden aber ohnehin untersagt. (Artikel ist noch nicht fertig und wird fortgesetzt)

(Bild von Google Streetview)

Eben bekam ich von Annika Karstadt per Mail Samsungs offizielles Statement zu der mündlichen Verhandlung:

The court has heard the parties in a first oral hearing, has granted the parties the opportunity to submit further arguments in writing to complement their initial briefs, and is likely to hand down a judgment by the end of January 2012. Over many years, Samsung has pioneered the development of technologies and protocols essential to the efficient and reliable functioning of telecommunications networks and devices. Apple has infringed by using without license Samsung’s patented inventions in its iPhone, iPod and iPad products, and we will continue to assert our intellectual property rights to stop this free riding on our technology.

Allgemeiner Tenor ist, dass Samsung jahrelang Technologien entwickelt hat und Apple diese nun in iPhone und iPad nutzt, ohne Samsung die zustehenden Lizenzgebühren zu zahlen – daher wird man nun mit aller Härte dagegen vorgehen, um das diese unzulässige, freie Nutzung der Technologien zu unterbinden.

Kernpunkt des Streits zwischen Apple und Samsung vor dem LG Mannheim ist die Verletzung von Funkpatenten (3G-Patenten), die in anderen Ländern unter FRAND laufen. Die Patente werden laut Florian Müller von FOSSPatents in allen 3G-fähigen Geräten von Apple genutzt, Apple selber behauptet, dass die Patente im iPhone 4s nicht mehr genutzt werden, allerdings werden sie dafür wohl noch Belege bringen müssen….

Die größte Frage dürfte sein, ob Apple die Lizenzgebühren nicht vielleicht doch schon gezahlt hat – und zwar an die Chipsatz-Hersteller, diese wiederum sollen nach Aussage Apples an Samsung gezahlt haben. Die gleiche Diskussion wird derzeit auch in den Niederlanden geführt.

Wie bei mündlichen Verhandlungen üblich wurde kein Urteil gefällt, dieses ist für den 20. bzw. 27. Januar 2012 angesetzt. In der Zwischenzeit müssen Samsung und Apple am 23. Dezember ihre Plädoyers bringen, ein heikles Datum, da am 20. Dezember vor dem OLG Düsseldorf die Berufung im Geschmacksmusterstreit zwischen Apple und Samsung angesetzt ist…

Artikel wird bearbeitet

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