Apple vs Samsung: Prior Art, eine logische Oberfläche und Apple hat „gestohlen“

Die erste Hälfte des Prozesses war vorgestern beendet und Apple hatte die Vorwürfe gegen Samsung abgeschlossen. Seit gestern ist nun Samsung an der Reihe seinerseits die Vorwürfe gegenüber Apple zu belegen und außerdem die Anschuldigungen Apples zu widerlegen.

Begonnen wurde mit „Samsung vs Apple“ denn kurz nachdem Apple Klage gegen Samsung erhoben hatte, verklagte Samsung seinerseits Apple wegen der Verletzung einiger Patente…Um dies teilweise zu belegen, rief man gestern Dr. Woodward Yang, Professor an der „Harvard’sSchool of Engineering and Applie Sciences“ als Zeugen auf. Dieser untersuchte vor der Jury drei Patente Samsungs: Ein Patent welches Emails und Anhänge mit Fotos schützt und durch Apples iPhone 3G,3GS und 4 sowie das iPad 2 und den iPod Touch (4.Gen.) verletzt ist. Außerdem ein Patent welches schützt, dass aus der Gallery ein Foto aufgenommen werden kann und automatisch zurück in die Gallery gewechselt wird. Als drittes verletztes Patent wurde ein Patent vorgebracht, welches es erlaubt, dass im Hintergrund Musik abgespielt wird, während man „im Vordergrund“ normal agiert. Alles interessante Patente und wohl verletzt – die Frage dürfte bleiben, ob die Jury diese Patente als gültig erachtet.

Nach diesem Angriff gegen Apple ging Samsung in die Verteidigerposition über und versuchte zahlreiche Anschuldigungen der letzten Tage zu entkräften. Als erstes wurde dafür Jeeyuun Wang als Zeugin aufgerufen, die bei dem Design der Nutzeroberfläche des Samsung Galaxy S entscheidend mitgewirkt hatte.  Apple wirft Samsung vor auch die Icons von iOS kopiert zu haben um den Nutzer mit dem „sklavisch kopierten“ Galaxy S zu locken. Wang erklärte ausführlich, dass man sich nicht an dem Design von Apple orientiert habe, sondern verschiedene Icons und Farben ausprobierte: ein Handy mit Antenne oder ein Smartphone als Symbol. Beides funktionierte aber nicht, da der normale Nutzer es mit einem Taschenrechner, einem Fernseher oder ähnlichen Funktionen verwechselt habe. Insofern sei man irgendwann bei dem Hörer angelangt. Warum der Hintergrund grün werden musste, ist mir aber auch nicht klar geworden. Außerdem ging man auf das Gallery-Symbol ein, hier habe man ein bestehendes Blumen-Bild derart stilisiert, dass es einfach zu verstehen war. Außerdem gab Wang an, dass Samsungs Design-Team mindestens so hart arbeiten würde wie Apples Team und dass sie während den Monaten vor Präsentation des Galaxy S nur 3 Stunden täglich geschlafen habe und nach der Geburt ihres Kindes vor lauter Arbeit ihr Kind nicht stillen konnte. Es soll vermutlich zeigen, dass Apple nicht nur copy-and-paste betrieben hat… wichtiger dürfte aber ihre Aussage gewesen sein, dass das Team welches den iOS-Galaxy S Vergleich machte keinerlei Einfluss auf die Design-Abteilung hatte und haben durfte.

Den wohl interessanten Part des gestrigen Tages bekam wieder einmal das „prior art“-Argument: viele Formen die sich Apple hat schützen lassen gab es bereits vorher und somit hätte man diesen Schutz nicht für sich beanspruchen können. Einen ähnlichen, wenn auch wohl deutlich kürzeren Vortrag hatte ich bereits vor dem LG Düsseldorf anhören dürfen – es gleicht einer Hardware-Schlacht durch das letzte Jahrzehnt. Gestern wurde sowohl auf zwei Patente welche die Front des iPhone als auch auf ein Patent welches die Form des iPad schützt eingegangen. Itay Shermann, Zeuge und Sachverständiger für Samsung, nutzte gestern direkt vier vorbestehende Formen um zu zeigen, dass das Design des iPhone kein „neues und einzigartiges“ ist: Zwei japanische Design-Patente, ein koreanisches Design-Patent und natürlich das LG Prada, welches sich zu einem Hauptargument in Samsungs Verteidigung entwickelt. All die Formen hat es bereits vor dem iPhone gegeben und daher sind einige von Apples Design-Patenten ungültig – so Shermann.

Bei dem iPad griff man auf auch in Deutschland vor dem LG Düsseldorf verwendete Stücke von „prior art“ zurück: das HP TC1000, einen dickeren aber trotzdem sehr ähnlichen Tablet-PC und eine Designstudie von Roger Fidler aus dem Jahr 1994: packt man beides in ein Gerät, erhält man ziemlich genau das iPad-Designpatent.

Design-Patente seien einzigartige Formen, nicht lediglich „form follows function“ also durch die Zweckmäßigkeit gegebene Formen. Hier dürfte ein weiterer, sehr wichtiger Punkt in Samsungs Verteidigung liegen: Apple ist ein Meister des Minimalismus. iPhone und iPad sind vor allem wegen der sehr rudimentären Formen Designikonen: man hat Smartphones und Tablets auf die Form des notwendigen zurückgefahren. Samsung argumentiert (in meinen Augen durchaus zutreffend), dass die rechteckige Form durch die Inhalte nötig sei und die abgerundeten Ecken um eine optimale Handhabung aus der Hosentasche zu ermöglichen, es also kein eigenes Design ist sondern lediglich durch die Funktion und Zweckmäßigkeit festgelegt sei. Hier nutzten Apples Anwälte die Gelegenheit für einen Konter: man zeigte ein Nokia Lumia 800, welches keines von Apples Patenten verletzt. In meinen Augen ist die Wertigkeit des Lumia 800 zwar gut, das Design aber „erzwungen anders“ (wenn auch nicht schlecht).

Das Problem Apples ist der Minimalismus – schützt man derart grundlegende Designformen, monopolarisiert man ganze Design-Klassen. Andere Hersteller müssen sich verbiegen und zum Teil nutzerunfreundliche Designs nutzen nur um in dem jeweiligen Sektor überhaupt Geräte entwickeln zu dürfen, das kann und darf nicht Sinn und Zweck von Design-Patenten sein oder werden. Samsung wird den Rest der Woche weiter verteidigen, der problematische Faktor wird aber immer mehr die Zeit: Apple hat bisher 16:03 Stunden vorgetragen, Samsung bereits 18:33 Stunden – und jede Seite hat nur 25 Stunden für die eigenen Argumente.

Quellen: 1 / 2 / 3

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