Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Galaxy Tab 10.1 aufgetaucht

Anton hatte euch hier drüber berichtet und ich hatte euch hier schon meine Meinung drüber geschrieben, wie derartige Verfahren zur Innovationsbremse werden können. Nun ist der komplette Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung aufgetaucht – vorab: Apple wird von Freshfields Bruckhaus Deringer vertreten … eine der bedeutendsten Großkanzleien überhaupt. Also fachlich gibt es hier nichts zu meckern, inhaltlich ist alles bei solchen Verfahren höchst streitig und der Samsung-Fanboi in euch wird an der einen oder anderen Stelle anfangen zu lachen. Ich ziehe euch mal ein paar Passage raus, insgesamt geht es um den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen einer Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung und unlauterem Wettbewerb. In dem Antrags heißt es:

Den Antragsgegnerinnen wird untersagt, es bei Meidung eines für jeden Fall derZuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu Euro250.000,00 – ersatzweise Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an den jeweiligen gesetzlichen Vertretern derAntragsgegnerinnen zu vollziehen ist, zu unterlassen,im geschäftlichen Verkehr in der Europäischen Union – jedoch hinsichtlich derAntragsgegnerin zu 2) ausgenommen der Niederlande – Computerprodukte gemäßnachstehender Abbildungen [Bilder eines schwarzen und eines weißen Samsung Galaxy Tab 10.1]  zu benutzen, insbesondere herzustellen, anzubieten (einschließlich zu bewerben), inden Verkehr zu bringen, einzuführen, auszuführen und/oder zu diesen Zwecken zubesitzen.

Ist soweit alles „standart“, 250.000€ werden bei solchen einstweiligen Verfügungen meistens als Ordnungsgeld angesetzt, ebenso die Ordnungshaft.
Weiter heißt es in der Begründung:

Mit dem vorliegenden Antrag wendet sich die Antragstellerin dagegen, dass die Antragsgegnerinnen das berühmte iPad durch das Produkt Galaxy Tab 10.1 kopieren und damit Schutzrechte der Antragstellerin verletzen. Dadurch nutzen die Antragsgegnerinnen den gutenRuf des iPad, bei dem es sich um ein sehr bekanntes Produkt mit Kultstatus handelt, aus. Das iPad steht stellvertretend für die in der Industrie führenden Designs der Antragstellerin. Anstatt selbst einen eigenen Stil zu entwickeln, haben die Antragsgegnerinnen den innovativen Stil desiPad für ihren neuen Tablet Computer kopiert.

Und noch ein weiteres Zitat, darüber, was das iPad denn so einzigartig macht:

Die Ausstattung des iPad 2
Darüber hinaus hatte bereits das ursprüngliche iPad eine markante Ausstattung. Das Design desiPad unterschied sich fundamental von den vorhergehenden Computerprodukten. Es basierte auf Designelementen, die auch in anderen Produkten der Antragstellerin präsent sind – insbesonderedem iPhone und dem iPod touch, wodurch die Elemente des einzigartigen und innovativenApple-Designs und der Ausstattung der Produkte auf ein neues Produkte übertragen wurden.Das neuere iPad 2 umfasst die bereits von den vorgenannten Produkten bekannten,kennzeichnungsstarken Elemente, wozu u. a. folgende gehören:
(i) ein rechteckiges Produkt mit vier gleichmäßig abgerundeten Ecken;
(ii) eine flache, klare Oberfläche, welche die Vorderseite des Produkts bedeckt;
(iii) eine sichtbare Metalleinfassung um die flache, klare Oberfläche;
(iv) ein Display, das unter der klaren Oberfläche zentriert ist
(v) unter der klaren Oberfläche deutliche, neutral gehaltene Begrenzungen auf allenSeiten des Displays und
(vi) wenn das Produkt eingeschaltet ist, farbige Icons innerhalb des Displays

Ganz ehrlich: ich fänd‘ es für meine Produkte ein wenig peinlich, sie als „berühmt“ zu bezeichnen, aber sich auf die vier Ecken zu berufen hat schon wieder einen gewissen Stil. Aber gut, lassen wir das so stehen. Weil ich mich nicht auf dünnes Eis begeben möchte mit meiner Meinung über einige Punkte der Begründung und nachher eine Abmahnung kassiere – hier der Volltext des Antrags, viel Spaß beim Lesen und ich würde mich über einige Kommentare freuen!

10-08-04 Apple Motion for EU-Wide Prel Inj Galaxy Tab 10.1

Quelle: MobiFlip.de

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