Das Landgericht Düsseldorf hat heute die einstweilige Verfügung gegen den Verkauf des Samsung Galaxy Tab 10.1 bestätigt. Eine herbe Niederlage für Samsung, die Düsseldorfer Richterin folgte in keinem einzigen der (vielen) strittigen Punkte der Argumentation von Samsung und bestätigte sowohl das Bestehen und Verletzen eines europäischen Geschmacksmusters, als auch die örtliche Zuständigkeit und die Dringlichkeit. Insbesondere, da Apple ein solches Geschmacksmuster bereits 2004 beantragt hatte und damit lange vor dem iPad und erst recht vor dem Galaxy Tab 10.1. Damit darf Samsung das Samsung Galaxy Tab 10.1 (und vermutlich auch das Galaxy Tab 8.9) auch weiterhin weder verkaufen noch bewerben- andere Händler, die das Tablet schon geliefert bekommen hatten, dürfen natürlich weiterhin verkaufen. Ebenso darf EU-weit wieder verkauft werden, wobei der Antrag schon im Vorfeld durch Apple dahingehend abgeändert wurde, dass die Verfügung nur für Deutschland gelten soll. Nicht mit dem Urteil ist über die einstweilige Verfügung gegen das Samsung Galaxy Tab 7.7 entschieden, hier dürfte es (falls denn tatsächlich eine erneute Verfügung vorliegt) mit einem Widerspruch durch Samsung und einer erneuten mündlichen Verhandlung vor dem LG Düsseldorf zu rechnen sein.

Wie geht es jetzt weiter?

Weiterlesen →

Am 25. August war ich in Düsseldorf beim örtlichen Landgericht und habe mir die Verhandlung Apple vs Samsung live angeschaut und euch hier live drüber berichtet. Kurze Zusammenfassung: Örtliche Zuständigkeit war leicht fraglich, das bestehen und die Verletzung eines europäischen Geschmacksmusters auch – bei den Punkten tendierte die Richterin jedoch der Argumentation von Apple zu folgen. Einzig spannenderer Punkt war die Dringlichkeit, also die vergangene Zeitspanne zwischen Bekanntwerden der Rechtsverletzung und Einreichen des Antrags auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Laut Samsung war die Zeitspanne deutlich größer als die maximal zulässigen vier Wochen, Apple dagegen argumentierte, dass sie erst durch ein Hands-On von Chip.de vom finalen Design der deutschen Version des Samsung Galaxy Tab 10.1 erfahren konnten und daher die Frist locker gewahrt ist.

Heute, für den 9. September ist die Urteilsverkündung anberaumt, ab 11:00 Uhr ist es so weit. Ich habe mich gegen eine „live“ Berichterstattung entschieden – warum? Es ist ein Verkündungstermin, keine Verhandlung, will heißen, dass weder die Parteien angehört werden bzw anwesend sein müssen, noch, dass die Richterin auch nur ein Wort verliert. In der Regel kommt es bei solchen Terminen zu einem Aushang und einem Fax an die Parteien, seltener zu einem Statement durch den Gerichtssprecher und sehr selten zu einem Vorlesen durch die Richterin/das Gericht selber. Also relativ uninteressant und „live“ gibt es nichts, das Urteil dürfte dagegen um so spannender sein – und das erfahrt ihr natürlich direkt hier, ich hoffe sogar mit einigen Stellungsnahmen einiger bekannter Rechtsanwälte.