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(Update) Apple vs Samsung: Einstweilige Verfügung gegen Galaxy S3 – Richterin spielt nicht mit

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UPDATE: Richterin Koh will nicht wirklich nach den Wünschen von Apple mitspielen. Bei der Anhörung gestern sagte Richterin Koh, dass sie sich nicht nur um die beiden Streithähne kümmern kann:

 „I cannot be an Apple v Samsung judge.” I have tons of other cases

Und dies machte sie Apple auch deutlich: wenn Apple weiterhin darauf drängt, das Samsung Galaxy S3 in den Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen das Galaxy Nexus hereinzuziehen, müsse man in Kauf nehmen, dass das Hauptverfahren, welches Apple in den USA gegen zahlreiche Samsung-Geräte anstrebt nicht wie geplant im Juli stattfinden könne. Kurz: Samsung Galaxy S3 oder alle anderen Samsung Produkte, man kann sich nicht um alles kümmern. Eine schwere Wahl, rein logisch würde ich eine Verschiebung des Hauptverfahrens in Kauf nehmen – die Produkte sind zum Teil schon lange im Handel, da machen zwei Monate mehr bis zur Verhandlung keinen Unterschied. Das Samsung Galaxy S3 wird jedoch am 21. Juni die USA erreichen, hier ist es also deutlich drängender. Wir werden bald sehen, wie sich Apple entscheiden wird!

UPDATE ENDE

Apple vs Samsung hatten wir schon länger nicht mehr hier im Blog. Zuletzt ging es um ein Gespräch zwischen den Unternehmensspitzen und eine mögliche Beilegung des Streits aus der dann doch nichts geworden ist. In den USA fährt man nun aber schweres Geschütz auf und möchte den Start des Samsung Galaxy S3 in den USA verhindern:

Apple hat Angst. Zumindest wenn es nach dem neuen Antrag in den USA geht, dort zeigt man sich angesichts von über 9 Millionen Vorbestellungen (was aber immer noch unbestätigt ist) besorgt. Das Samsung Galaxy S3 ist am 29. May in Großbritannien gestartet und Apple hat nach eigenen Angaben schnell festgestellt, dass es zwei von drei Patenten verletzt, wegen denen in den USA bereits eine einstweilige Verfügung gegen das Samsung Galaxy Nexus beantragt ist.

„According to press reports, Samsung has already sold over nine million preorders of the Galaxy S III; indeed, the Galaxy S III has been reported to be the most extensively preordered piece of consumer electronics in history.“ [Auszug aus dem Antrag von Apple]

Da der Marktstart des Samsung Galaxy S3 in den USA kurz bevor steht (21. Juni), hat man nun bei dem zuständigen Gericht beantragt, dass man das Samsung Galaxy S3 mit in den Antrag für das Samsung Galaxy Nexus aufnehmen darf. Schließlich wird angeblich ebenso unter anderem eine Stimmerkennung eingesetzt und Apple mag das optisch zugegebenermaßen an Siri angelehnte S Voice rein gar nicht.

Die Anhörung findet im 7. Juni statt – dann wird sich also zeigen, ob das Samsung Galaxy S3 in die USA kommen darf oder nicht. Meine persönliche Meinung: in den USA darf über Verletzungen hinweg gesehen werden, wenn es zum Wohle der Allgemeinheit geschieht. Eine Leitlinie der US-Regierung ist der Ausbau des LTE-Netzes und Apple hat bis heute kein LTE-fähiges Smartphone… es dürfte außerdem interessant werden, ob das US-Gericht überhaupt eine Verletzung der Patente annimmt! Hier der Antrag in seiner vollen Pracht falls ihr ihn euch durchlesen wollt:

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Apple vs Samsung: Showdown in den USA, doch erstmal stecken beide zurück

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In den USA bahnt sich die bisher wohl spannendste Auseinandersetzung zwischen Apple und Samsung vor Gericht an. Apple machte 12 Geschmacksmuster und Designpatente geltend, Samsung hält ursprünglich mit 75, größtenteils technischen Patenten dagegen. Eine ganze Menge Zündstoff also und vor allem eine ganze Menge Arbeit für das Gericht, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Verhandlung eigentlich Ende Juli beginnen soll…

Da viele von den anfangs geltend gemachten Rechten ohnehin entweder wenig schlagkräftig oder zum Teil möglicherweise nichtig sind, haben beide Parteien ihre Behauptungen von Rechtsverletzungen drastisch zurückgefahren. Apple macht nun nur noch 5 anstatt der 12 Ansprüche geltend, Samsung nur noch 15 statt 75. Dies wurde außergerichtlich ausgehandelt, wobei Apple hier sich eine erneute Geltendmachung der Ansprüche vorbehalten hat, Samsung hat auf eine solche verzichtet.

„Samsung ist nur über Nachahmung die Nr. 1 im Smartphonemarkt geworden und hat Apple einen Schaden von mehreren Milliarden Dollar verursacht“ – von welcher Partei diese Äußerung weiterhin kommt brauche ich nicht zu sagen. Aus diesem Grund ist ein Verhandlungsbeginn Ende Juli auch weiterhin wahrscheinlich. Spannend wird es aber noch, wie das Gespräch zwischen den beiden CEOs von Apple und Samsung am 21. Mai ausgehen – derzeit scheint eine Einigung unwahrscheinlich, da beide Unternehmen weiterhin in Kernfragen nicht übereinstimmen.

Es bleibt spannend in den USA, zwar sind die technischen Patente von Samsung grundsätzlich als stärker einzuschätzen, andererseits sind sie einer Jury unglaublich schwer zu vermitteln, da hat Apple mit den Designpatenten schon ein leichteres Spiel.
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Apple vs Samsung: Friedensgespräche ab dem 21. Mai

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Hach ja, Apple vs Samsung. Ich für meinen Teil als angehender Jurist habe meinen Spaß an dem Streit, allerdings wäre eine Beilegung wohl im Interesse von vielen. Wir hatten euch vor einigen Tagen geschrieben, dass Apple und Samsung auf Anordnung einer Richterin über eine Beilegung des lange währenden Disputs verhandeln müssen:

Dieses Verhandlungsgespräch hat jetzt ein Datum bekommen: am 21. Mai werden Samsungs Choi Gee-sung und Apples Tim Cook sich in San Francisco in einen zweitägigen Verhandlungsmarathon stürzen, in welchem der weltweite Patentstreit thematisiert wird. Ich persönlich bezweifel einen Friedensschluss zum derzeitigen Zeitpunkt. Ein Friede wäre wohl über ein Cross-Licensing zu erreichen, jedoch sind beide Firmen in meinen Augen noch nicht komplett an dem Punkt angekommen, wo man sich so teuer wie möglich verkauft. Ist natürlich nur meine persönliche Meinung und vielleicht wird alles gut 😉 . Sollte der Streit aber nicht in den Verhandlungen beigelegt werden, müssen beide Firmen noch ein Statement anfertigen, wie und wie wahrscheinlich sie den Rechtsstreit in den USA gewinnen wollen/werden.  Weiterlesen →

„Wake Up“ – Samsung lässt in Australien vor Apple Stores demonstrieren, oder doch nicht?

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Werbung ist schön und gut und auch die eine oder andere Spitze in Werbung ist in meinen Augen absolut legitim. Werbung muss polarisieren um zu wirken. Insofern fand ich bisherige Werbung von Samsung die sich über Apple-Fans lustig gemacht hat, indem man ihnen nur das eigene Verhalten vor Augen geführt hat, zwar an der Grenze des empfehlenswerten, aber eben noch für mich vertretbar. In Australien bringt man derzeit aber das Fass zum überlaufen:

Ich finde ein bisschen Selbstironie darf man als Unternehmen fordern, insofern darf Samsung sich über das Schlange-Stehen lustig machen, Apple soll sich wegen mir über die (auch berechtigten) häufigen Rufe nach Updates lustig machen. Mir egal. In dem Fanboy-Gezanke alles mit der Goldwaage aufzuwiegen finde ich recht fragwürdig und empfehle lieber eine Portion Selbstironie und alles ist gut.

Was derzeit aber in Australien gefahren wird gefällt mir mal so gar nicht. Eine Werbeagentur hat im Auftrag von Samsung Die Zig Leute wurden von unbekannter Seite (die vorherige Info ist nicht bestätigt) vor einen australischen Apple Store gekarrt um dort mit der Parole „Wake Up“ zu demonstrieren. Klar, es zielt darauf hin „die Sekte der Apple-Jünger aus ihrem traumatischen …“ – ihr merkt selber, so einen Satz brauche ich nicht zu beenden. Eine Rechtfertigung hört sich nicht nur unglaublich schwachsinnig an, sondern sie ist es auch. Eine solche Aktion wirkt verzweifelt, das hat Samsung echt nicht nötig. Ich persönlich kenne genug Personen die Smartphones von Apple und von Samsung nutzen – beides hat seine Vor- und Nachteile. „Jeder Jeck ist anders“ heißt es so schön, ein bisschen Spaß muss auch sein – aber so plump dann bitte nicht.

In Deutschland ist die PR-Agentur erfreulich auf Zack, daher bin ich mir sicher, dass solche Aktionen den Weg nach Deutschland nicht finden werden 😉

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Apple vs Samsung: Apple legt Berufung wegen dem Galaxy Tab 10.1N ein

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Frieden zwischen Apple und Samsung? Bleibt abzuwarten. In Deutschland jedenfalls hat Apple Berufung gegen die Entscheidung des LG Düsseldorf über das Samsung Galaxy Tab 10.1N eingelegt:

Das LG Düsseldorf hatte am 9. Februar entschieden, dass das Samsung Galaxy Tab 10.1N sowohl nicht gegen das iPad-Geschmacksmuster verstößt als auch nicht gegen Wettbewerbsrecht. Ich war bei der vorherigen Verhandlung live vor Ort (schließlich studiere ich Jura) und überlege, ob ich auch den Weg zur Berufungsverhandlung vor dem OLG wieder auf mich nehme 😉 . Diese findet laut Informationen die sich dpa vom OLG Düsseldorf bestätigen ließ am 5. Juni statt. Apple hat also noch nicht aufgegeben und versucht es weiter.

In meinen Augen ein recht überflüssiges Unterfangen, die Entscheidung des LG Düsseldorf war klar und auch das OLG Düsseldorf beziehungsweise Richter Berneke hatte beim Galaxy Tab 10.1 bereits seine Meinung relativ deutlich gemacht. Die Hoffnung die Apple wohl haben dürfte ist, dass Richter Berneke eine andere Auffassung über die Ähnlichkeit zwischen Galaxy Tab 10.1N und iPad2 teilt als das LG Düsseldorf am 9. Februar klar gemacht hat.

Insofern ist es spannend, ob das OLG Düsseldorf nicht doch „Look and Feel“ von Samsungs Galaxy Tab 10.1N dem iPad 2 zu ähnlich findet. Mein Problem: das OLG Düsseldorf hat eine wunderbare Hausordnung die gefühlt noch aus dem vorletzten Jahrhundert stammt und verbietet generell allen Besuchern die Mitnahme von Smartphone und Notebook, weshalb ich bei der letzten Verhandlung auch nicht live bloggen konnte. Heißt ich müsste mir noch einen Presseausweis besorgen und für die 60€ bin ich noch zu geizig. Mal sehen… Weiterlesen →

Apple und Samsung willigen in Verhandlungen ein – Ende des Streits oder Ruhe vor dem Sturm?

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„Apple vs Samsung“ – länger hatten wir nichts mehr von diesem Streit gehört. Und jetzt gibt es sogar mehr oder weniger gute Nachrichten in dem Disput, der sich inzwischen über 10 Länder verteilt: beide Parteien haben in den USA eingewilligt, sich am Verhandlungstisch zu treffen

Samsung Logo Allgemein [Apple vs Samsung] Dürfen Samsung und Motorola bald Apples Patente nutzen?

Bezirksrichterin Lucy Koh, welche bereits für zwei Gerichtsverfahren in den USA zwischen Apple und Samsung zuständig ist, hat beiden Parteien angeordnet, über die Möglichkeit einer außergerichtlichen Lösung zu verhandeln. Für diesen Zweck werden die CEOs beider Parteien, also Tim Cook und Choi Gee-Sung höchstpersönlich, unter Leitung eines Richters aus San Francisco sich treffen um über eine mögliche Lösung zu verhandeln.

Klar hätten die Parteien auch ablehnen können, aber diese Möglichkeit hätte für Richterin Koh jedenfalls negativ zu Lasten der ablehnenden Partei gewirkt, weshalb beide mehr oder weniger gezwungen waren in die Vergleichsverhandlungen einzuwilligen. Warten wir mal ab, was aus diesen herauskommt – ansonsten beginnt Ende Juli ein wirklich dicker Prozess in dem Apple gegen Samsung klagt.

Innerhalb der nächsten 90 Tage findet das Treffen statt, Samsung selber sagt dazu folgendes:

„At the direction of the U.S. District Court for the Northern District of California, Samsung and Apple have agreed to participate in a Magistrate Judge Settlement Conference. This settlement conference will take place within 90 days, with the presence of each party’s chief executive officer and general counsel.“

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