Schlagwort-Archive: Apple vs Samsung

Im Streit zwischen Apple und Samsung war es nur vorübergehend ruhig geworden, nun gibt es direkt zwei Niederlagen für Apple. Zum einen hat das Bundespatentgericht das „Slide-to-Unlock“-Patent für nichtig erklärt und zum anderen hat das US-Patent-Office das „Rubberband-Effekt“-Patent ebenfalls für ungültig erklärt.

Gestern hatte das Bundespatentgericht in München das EP1964022 auf „unlocking a device by performing gestures on an unlock image“ für nichtig erklärt. Zweifelhaften Ruhm hatte das „Slide to Unlock“-Patent in dem Streit zwischen Apple und Samsung erlangt.Tatsächlich ist es aber nach Ansicht des BPatG als reine Software nicht schützenswert. In den USA ist das Patentsystem deutlich gnädiger zu solchen Trivialpatenten, weshalb exakt das gleiche Patent dort (noch) gültig ist. In der Praxis hatte das Patent zuletzt ohnehin einen eher geringen Stellenwert, da viele Hersteller die konkrete Form umgangen hatten. Weiterlesen →

Im August 2012 hatte Apple in einem stark beachteten Verfahren von einer Jury die Rekordsumme von 1,049 Milliarden US-Dollar an Schadensersatz durch Samsung zugesprochen bekommen. Zuvor waren in knapp zwei Wochen Verhandlung diverse Details über beide Unternehmen an die Öffentlichkeit gekommen und stark über verschiedene Patente diskutiert worden, die Apple durch Samsung verletzt sah.

Die eigentliche Sensation an der Entscheidung der Jury waren aber eigentlich zwei andere Punkte: Zum einen die erst später bekanntgewordene Entlassung des Juryvorsitzenden Hogan von dem Festplattenhersteller Seagate, dessen Hauptaktionär Samsung ist. Noch spektakulärer war aber die Zeit, in der die Jury die Entscheidung über den Schadensersatz fällte: In drei Tagen wurden – angeblich – über 700 Einzelfragen gelesen, verstanden und beantwortet und basierend darauf die Schadenssumme von über einer Milliarde Dollar gebildet.

Bereits Ende Januar gab die vorsitzende Richterin Koh dann bereits zu verstehen, dass sie mit der Entscheidung der Jury nicht einverstanden war. In einem „Judgement as a matter of Law“ (JMOL) überstimmte sie die Jury: Entgegen dieser nahm Richterin Koh keine Absicht durch Samsung bei der Verletzung der Patente an. Zuvor wurde am 6. Dezember ebenfalls durch Koh ein Antrag Apples auf eine Verdreifachung des Schadensersatzes abgewiesen.

Gestern Abend hat Richterin Koh nun – nach der Überstimmung der Jury bezüglich des Vorsatzes – erneut entgegen der Jury entschieden und einen großen Teil des, durch die Jury festgesetzten, Schadensersatzes gestrichen. $450,514,650 weniger, damit bleiben von den ursprünglichen $1,049,343,540 unter dem Strich „nur“ noch $598,828,890 über. Über die weggestrichenen 450 Millionen ordnete Richterin Koh ein neues Verfahren mit einer neuen Jury an, da die letzte Jury sich hier zwei eklatante Fehler bei der Berechnung des Schadensersatzes erlaubt hatte.

• Laut Koh basierte die Jury bei 14 Geräten, darunter das Infuse 4G, das Galaxy SII von AT&T, das Epic 4G, und das Nexus S 4G, den Schadensersatz auf den Gewinnen von Samsung. Dieses Vorgehen ist jedoch nur bei der Verletzung von Designpatenten zulässig, die zwar auch teilweise verletzt wurden, allerdings definierte die Jury nicht, welcher Teil des Schadensersatzes auf Designpatenten und welcher auf der Verletzung von etwa Software- und Funktionspatenten basierte.
• Die Jury irrte zudem über den Zeitraum für den Apple Schadensersatz von Samsung bekommen soll. Apple hatte Schadensersatz für den Zeitraum ab dem 4. August 2010 gefordert, da man hier Samsung über die Verletzung des ‚381 Scrollback.Patentes informierte, laut Koh kann Apple jedoch nur Schadensersatz seit Klage am 15. April 2011 verlangen, da erst hier eine Liste der verletzten Patente erstellt wurde, viele Geräte wurden zudem erst am 16. Juni 2011 zur Klage hinzugefügt.

Einen Antrag Samsungs, selber die neue Schadenssumme zu berechnen, wies Richterin Koh zurück. Stattdessen ist hierfür nun eine neue Verhandlung mit einer neuen Jury nötig. Diese neue Jury muss dann über einen Schadensersatz für Apple für 14 Geräte („Galaxy Prevail, Gem, Indulge, Infuse 4G, Galaxy SII AT&T, Captivate, Continuum, Droid Charge, Epic 4G, Exhibit 4G, Galaxy Tab, Nexus S 4G, Replenish, and Transform“) neu entscheiden. Das Ergebnis könnte dann höher ausfallen, sehr viel wahrscheinlicher ist aber aufgrund des kürzeren Berechnungszeitraumes und zwischenzeitlich einiger aus der Klage ausgenommener Geräte, dass Apple ein deutlich niedrigerer Schadensersatz, als die nun gestrichenen 450 Millionen Dollar, zugesprochen wird.

Richterin Koh hat zudem angeregt, dass man dieses neue Verfahren doch bitte erst beginnen solle, wenn die verschiedenen Berufungsverfahren abgeschlossen sind. Mit einem für Februar 2014 angesetzten zweiten, komplett neuen Verfahren mit inzwischen vielen Geräten wie dem Galaxy S III und dem iPhone 5, dürfte das noch lange Zeit auf sich warten lassen. Apple vs Samsung wird uns in den USA noch lange beschäftigen.

Quellen: TheVerge, WSJ Deutschland, FOSSPatents