Wir hatten euch vor knapp vier Wochen hier bereits geschrieben, dass Samsung in den Niederlanden eine einstweilige Verfügung gegen die iPads und (fast alle) iPhones von Apple angestrebt hatte. Schon „damals“ hatte ich euch aber gesagt, dass die Chancen eher gering sind, da es sehr grundlegende Patente sind…
Das Gericht in Den Haag hat am Freitag klar gemacht, dass Samsung derzeit keine Chance auf eine solche einstweilige Verfügung hat, da es sehr grundlegende Patente seien und diese zu einem fairen Preis lizenziert werden könnten (FRAND – Fair, reasonable, and non-discriminatory). Durch die Entscheidung sind die in Italien und Frankreich angestrebten einstweiligen Verfügungen ebenfalls relativ aussichtslos geworden, die Gerichte könnten zwar anders entscheiden, allerdings wäre die hinsichtlich EU-weiter (mehr oder weniger) Rechtsgleichheit doch und unwahrscheinlich.
Für Samsung eine Niederlage, aber in meinen Augen die erste vernünftige Entscheidung seit Wochen in dem Patent-Krieg, eine Zwangslizenzierung ist in meinen Augen die einzige Möglichkeit, Innovationen nicht stärker abzubremsen und einen halbwegs fairen, zukunftsorientierten Markt zu ermöglichen. Warten wir mal ab, was da noch kommt…. Weiterlesen
